Zeuthen mit „Vier gewinnt“ besser machen  -

kommunalpolitisches Maßnahmenprogramm der CDU Zeuthen

1.  Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten

Wohnen und Leben in Zeuthen muss bezahlbar bleiben. Daher werden wir uns für finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger einsetzen:

•          Die von der Landesregierung geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist konsequent umzusetzen und sollte nicht durch „getarnte Ausbaubeiträge“ umgangen werden. Die ohnehin rechtlich umstrittenen Erschließungsbeiträge in unseren bestehenden Gebieten lehnen wir daher ab.

•          Bei der durch Bund und Länder beschlossenen Reform der Berechnung der Grundsteuer werden wird uns in Zeuthen für eine aufkommensneutrale Umsetzung aussprechen.

•          Im Bereich des Wohnens werden wir uns für eine gute Mischung aus Eigentum und Mietwohnungen einsetzen. Der kommunale Wohnungsbestand sollte dabei nicht nur erhalten, sondern stärker auf eigene Beine gestellt werden. Hier erzielte finanzielle Überschüsse müssen jedes Jahr zu 100% in den Bestand zurückfließen.

2.  Zeuthen macht zügig Schule und Kita

Den notwendigen Kapazitätsaufbau werden wir nur erreichen, wenn bei Schulen und Kitas konsequent auf Trägervielfalt gesetzt sowie schneller als bisher geplant wird:

•         Diese gilt nicht nur für die Kitas der Gemeinde, sondern auch für den beschlossenen zweiten Grundschulstandort.

•         Hierbei sind zudem durch die Gemeinde und den Kreis alle rechtlich möglichen Stellhebel zu nutzen, damit beschleunigt das notwendige Baurecht geschaffen werden kann.

3.  Zeuthen macht alle mobiler

Fahrverbote lehnen wir ab und wollen die Mobilität aller Verkehrsteilnehmer verbessern:

•         Beim Bahnübergang Forstweg gilt es neben einer notwendigen großen Lösung auch kurzfristig Verbesserungen zu erreichen. Egal ob bessere Bahnübergangstechnik oder eine neue Fahrmöglichkeit nach Berlin über die geplante Autobahnabfahrt Kiekebusch – aller früher greifenden Möglichkeiten zur Verringerung der Wartezeiten sollten konsequent genutzt werden. 

•         Fahr nicht fort, fahr Bus und kauf im Ort: Der örtliche Busverkehr ist nach Vorbild der Stadtlinie KW auf einen 20min-Takt zu verdichten. 

•         Sicherer Fahrrad fahren: Zur Förderung des Radverkehrs werden wir uns für Videoüberwachung am Bahnhof und ein Netz aus Radwegen und Fahrradstraße stark machen. 

•         Kleiner Fährverkehr: Neben der zur Diskussion stehenden interkommunalen Einrichtung eines Fährverkehrs auf dem Zeuthener See ist für uns auch ein schneller realisierbarer kleiner saisonaler Fährverkehr nach Rauchfangswerder und Miersdorfer Werder vorstellbar

•         Mehr Licht ins Dunkel: Von einer zeitgemäßen Straßenbeleuchtung profitieren alle Verkehrsteilnehmer. Das Tempo bei der schon laufenden Erneuerung der Beleuchtung sollte daher deutlich erhöht werden. 

4.  Besser Leben in Zeuthen

Die Attraktivität des Ortes wollen wir für alle Generationen erhöhen:

•          Für die Kinder setzen wir uns weiterhin für ein verbessertes und Spielplatzangebot ein.

•         Unter dem Motto „Party? Aber richtig!“ Für die Jugendlichen werden wir uns für deutlich erweiterte Öffnungszeiten des Jugendclubs einsetzen.

•         Egal ob Kulturverein, Heimatverein, Sportverein oder Feuerwehr – ehrenamtliches bürgerschaftliches Engagement gilt es verstärkt zu fördern.